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Auf unserem Blog finden Sie aktuelle Beiträge zu den verschiedensten Themenfeldern unserer Arbeit.

Geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige und die Konsequenzen für Trainer/innen, Berater/innen und Coachs

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Wie sollen Selbständige ihre Altersvorsorge organisieren?

Diese Frage bewegt seit Jahren die Regierung und es kommen immer wieder neue Ideen und Regelungen hinzu.

Auch die aktuelle Offensive der großen Koalition zielt darauf ab, die Altersvorsorge von Selbständigen auf ein besseres Niveau zu heben, in diesem Fall mindestens auf ein Niveau oberhalb des Grundsicherungsniveaus.

Im Jahr 2019 fanden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Sondierungsgespräche statt, um die Meinungen verschiedener Institutionen und von Berufsverbänden Selbständiger einzuholen.

Als Delegierte des Dachverbandes der Weiterbildungsorganisationen e.V: (www.dvwo.de) durfte ich bei den Gesprächen in Berlin dabei sein.

Die Gesetzesvorlage sollte eigentlich noch in 2019 präsentiert werden. Erst im November 2020 wurde vom BMAS ein Vorschlag veröffentlicht, die Verabschiedung des Gesetzes war für 2021 geplant, die Einführung für das Jahr 2024.

Im Mai 2021 kam nun die offizielle Meldung aus dem BMAS, dass die Pläne erstmal verschoben worden seien und dass es vor der Bundestagswahl 2021 keinen Gesetzesentwurf zum Thema geben wird.

Wie sieht der Vorschlag zur Altersvorsorgepflicht aus?

Betroffener Personenkreis

Bei der neuen Altersvorsorgepflicht wird unterschieden zwischen zukünftigen Existenzgründer/innen und Selbständigen, die bereits aktiv tätig sind.

Für zukünftige Selbständige (Existenzgründer/innen) soll die neue Altersvorsorgepflicht gelten, wenn sie nicht aufgrund eines aktuell gültigen Gesetzes bereits rentenversicherungspflichtig sind.

Für diesen Personenkreis sind keinerlei Altersgrenzen vorgesehen.

Für Selbständige die bereits aktiv sind, gilt die Altersvorsorgepflicht, wenn sie nicht bereits aufgrund eines aktuellen Gesetzes rentenversicherungspflichtig sind und bei Einführung der Altersvorsorgepflicht maximal 35 Jahre alt sind.

Diese Selbständigen haben die Möglichkeit, sich während einer Übergangsfrist von der Altersvorsorgepflicht befreien zu lassen, wenn sie eine anderweitige und ausreichende Absicherung nachweisen können.

Plangemäß soll diese eine Altersrente, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente beinhalten.

Weitere Merkmale des betroffenen Personenkreises

Die geplante Altersvorsorgepflicht sieht keine weiteren Befreiungsgründe vor. Sie wird also auch gelten für Selbständige die:

  • Nebenberuflich selbständig sind (ab einem Jahresgewinn von 5.400 Euro)
  • Angestellte beschäftigen
  • Gesellschafter-Geschäftsführer/innen einer GmbH oder UG sind

Befreiungsvoraussetzungen für Bestandsselbständige im Alter von maximal 35 Jahren

Vermutlich werden die Befreiungsvoraussetzungen in Anlehnung des § 231 Absatz 6 Satz 1 Nr. 3 des sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI) gestaltet werden.

Somit könnten folgende Absicherungsmodule als befreiungswirksam eingesetzt werden:

  • Private Renten- und Lebensversicherungen
  • Betriebliche Altersvorsorge
  • Risikolebensversicherungen
  • Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrenten

Ob Vermögenswerte wie Immobilienbesitz, Investmentkonten, Aktienvermögen und andere Kapitalanlagen anerkannt werden, ist derzeit völlig unklar.

Wie soll die Beitragsgestaltung bei der geplanten Altersvorsorgepflicht aussehen?

Die Beiträge sollen an die Regelungen für rentenversicherungspflichtige Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung angelehnt werden.

Die Eckdaten:

  • Bei Überschreiten der Freigrenze (Jahresgewinn von über 5.400 Euro) beginnt die Beitragspflicht.
  • Wahl zwischen einkommensgerechter Beitragszahlung (Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen auf den Gewinn, maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze) und Regelbeitrag.
  • Beitragsfreiheit auf Antrag in den ersten drei Jahren der Selbständigkeit.
  • Bei jeder weiteren Existenzgründung ist einkommensgerechte Betragszahlung oder Zahlung des halben Regelbeitrages in den ersten drei Jahren möglich.

Die aktuellen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung finden Sie in der Broschüre zum Thema.

Opt-Out-Lösungen

Die Beiträge zur Altersvorsorgepflicht können in die gesetzliche Rentenversicherung fließen, oder in eine alternative Anlagemöglichkeit, der „Opt-Out-Lösung“.

Diese Anlage soll insolvenz- und pfändungssicher sein und eine Versorgung für das Alter, die mögliche Erwerbsminderung und Hinterbliebene vorsehen.

Welche Produkte hier zugelassen werden sollen, ist noch unklar. Derzeit scheint die private Basisrente das einzige in Frage kommende Produkt zu sein.

Welche Selbständigen sind derzeit nach aktuellen Gesetzen rentenversicherungspflichtig und somit nicht von der geplanten Altersvorsorgepflicht betroffen?

Selbständige in Training, Beratung und Coaching können nach § 2 Satz 1 oder Satz 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein.

Entweder sie werden als lehrend tätig eingestuft (§ 2 Satz 1 SGB VI) oder als Selbständige mit überwiegend einem Auftraggeber (§ 2 Satz 9 SGB VI).

Was bedeutet das konkret für Selbständige in der Weiterbildungsbranche?

Für alle, die bereits selbständig und älter als 35 Jahre alt sind, ergeben sich keinerlei Änderungen!

Sind sie nicht rentenversicherungspflichtig, so bleibt es dabei und auch die neue Altersvorsorgepflicht trifft auf sie nicht zu.

Wurden Sie als rentenversicherungspflichtig eingestuft, so ergeben sich ebenfalls keine Änderungen. Die neue Altersvorsorgepflicht trifft für Sie nicht zu.

Sie haben durch die Einstellung von Angestellten weiterhin die Möglichkeit, dafür zu sorgen, nicht rentenversicherungspflichtig zu sein.

Oder Sie zahlen die Rentenversicherungsbeiträge und erhöhen damit Ihre gesetzliche Rente und sorgen für einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.

Wo lauern Ungewissheiten und Gefahren?

Sollte anlässlich der Einführung der Altersvorsorgepflicht ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingeleitet werden, so besteht die akute Gefahr einer Nachzahlung!

Der § 2 SGB VI wird bei Einführung der geplanten Altersvorsorgepflicht nach heutigem Kenntnisstand nicht geändert werden!

Wird zu diesem Zeitpunkt die Rentenversicherungspflicht festgestellt, so können Nachzahlungen für bis zu 5 Kalenderjahre gefordert werden. Im Extremfall kann die Beitragsnachzahlung bis zu rund 35.000 Euro betragen.

Praxis-Tipp: Der Abschluss einer Basisrente wird ausdrücklich nicht empfohlen, solange nicht feststeht, dass diese Form der Anlage tatsächlich als Opt-Out-Lösung in Frage kommt. Beiträge, die in die Basisrente investiert werden, können ausschließlich in Form einer Altersrente in Anspruch genommen werden. Eine Kapitalauszahlung ist zu keinem Zeitpunkt möglich!

Sollte eine Beitragsnachforderung Realität werden, könnte eventuell ein erheblicher Liquiditätsengpass entstehen.

Handlungsempfehlung

Stellen Sie mit Unterstützung einer unabhängigen Stelle fest, ob Sie derzeit rentenversicherungspflichtig sind.

Sind Sie es nicht, besteht kein Handlungsbedarf. Falls Sie es derzeit sind, sollten Sie unbedingt eine Beratung in Anspruch nehmen, um im Anschluss zu entscheiden, wie Sie mit der Situation umgehen möchten.

Für die Vergangenheit können Sie wenig ändern, für die Zukunft können Sie aber dafür sorgen, völlig gesetzeskonform nicht rentenversicherungspflichtig zu sein.

Auch hier ist die Beratung bei einer unabhängigen Stelle empfehlenswert.

Praxis-Tipp: Klären Sie Ihre Situation zunächst auf informellem Weg. Nur so behalten Sie sich Gestaltungsmöglichkeiten vor. Ist das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund erstmal im Gange, sind die Nachzahlungen (falls Rentenversicherungspflicht festgestellt wird) unausweichlich.

Weitere Informationen zu den aktuellen Regelungen für selbständige Weiterbildner/innen finden Sie in der Broschüre „Gesetzliche Rentenversicherungspflicht für Selbständige in Training, Beratung und Coaching“.

Eine ausführliche persönliche Beratung (meist telefonisch oder als Video-Call) erhalten Sie über die TVplus-Mitgliedschaft in der Trainerversorgung e.V.

Sie werden beraten von den Experten der Trainerversorgung e.V., Herrn Christian Haller und Frau Edit Frater. Im Bedarfsfall stehen uns drei Rechtsanwälte und ein Steuerberater als weitere Experten zur Verfügung.

Der Jahresbeitrag beträgt 80,00 Euro inklusive Umsatzsteuer. Mitglieder kooperierender Verbände erhalten eine Ermäßigung und zahlen somit nur 60,00 Euro.

Text: Edit Frater, 1. Vorsitzende der Trainerversorgung e.V.

 

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